Allgemeine Geschäftsbedingungen - Christian Tanner GmbH (Stand: Juli 2017)
Christian Tanner GmbH
Daimlerstraße 36
D-71696 Möglingen
- nachfolgend Anbieter –
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen der Anbieter für den Online-Shop unter www.derkleinekaufmann.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu einem Vertragsschluss ab. Wir können die Annahme dieses Angebots innerhalb von fünf Tagen erklären, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern (z.B. bei Paypal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind. Bitte beachten Sie, dass unser Unternehmen festgelegte Zeiträume hat, in denen weder produziert noch versendet wird (Betriebsferien). Während der Betriebsferien können Bestellungen nicht bearbeitet und nicht zugestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn wir den Vertrag annehmen (zu den Lieferzeiten in diesem Fall vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz dieser AGB). Die Termine der Betriebsferien entnehmen Sie unserer Webseite.
(2) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.
(3) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestrocard), Paypal, Vorauskasse. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungsausgang beim Besteller. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin; dies gilt insbesondere für unsere Betriebsferien, während hier nicht geliefert werden kann; die 10-Tages-Lieferfrist nach Satz 1 beginnt in diesem Fall nach Ende des jeweils laufenden Betriebsferien-Zeitraums. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
(2) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(4) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
(5) Lieferungen erfolgen ausschließlich an gültige Postadressen (kein Postfach) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie Österreich. Der Kunde wird gebeten, bei Übernahme der Bestellung vom Transportunternehmen das Paket auf offensichtliche Beschädigungen hin zu kontrollieren und solche dem Mitarbeiter des Transportunternehmens unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt dies der Kunde, hat das keine Auswirkungen auf seine Rechte aus dem Kaufvertrag.
§ 7 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 8 Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(5) Der Kunde stellt die Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Verkäufer aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.
§ 10 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung .
§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr (ß verlinken)
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail Adresse lautet: shop@derkleinekaufmann.de
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters in Möglingen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
(3) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Hier können Sie unsere AGB als PDF runterladen
